Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Fehler von Schwarz-Blau 1 aufgedeckt

Die heutige Befragung des früheren Verteidigungsministers Norbert Darabos im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat aus Sicht des SPÖ-Fraktionsführers, Rudolf Plessl, eine Tatsache noch einmal ganz klar aufgezeigt: „Die Regierung Schüssel hat die Verträge mit Eurofighter/EADS abgeschlossen, unter denen die Republik bis heute leidet, den Kaufvertrag für die Kampfjets und den Gegengeschäftevertrag.“ Die wiederholten Angriffe von ÖVP und FPÖ auf den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärt Plessl so: „ÖVP und FPÖ wollen die Tatsache einfach nicht wahrhaben, dass ihr Kanzler und ihre Minister es waren, die Österreich diesen mutmaßlichen Multimillionenbetrug eingebrockt haben.“ ****

„Norbert Darabos hat dieses Schlamassel im Jahr 2007 von Schwarz-Blau geerbt. Er hat versucht, die enorme finanzielle Belastung durch den Kauf der Kampfjets zu reduzieren. Er ist dabei von seinem damaligen Koalitionspartner ÖVP nicht nur nicht unterstützt worden, sondern aktiv behindert worden. Die ÖVP hat damals gegen Darabos gearbeitet und auch gegen die Interessen der Republik“, sagt Plessl.

Warum die ÖVP selbst heute noch so aggressiv versucht, in der von Darabos verhandelten Kostenreduktion das Problem zu sehen, ist für Plessl offensichtlich: „Darabos hat den Regierungsparteien durch die Kostenreduktion und durch die Task Force, die er 2012 eingesetzt hat, die ungeheuerlichen Fehler, die Schwarz-Blau bei der Beschaffung und bei den Gegengeschäften gemacht hat, vor Augen geführt.“ „Dank der Task Force Eurofighter wissen wir, dass Österreich belogen und betrogen wurde“, sagt Plessl. Die Ergebnisse der Task Force im Verteidigungsministerium haben zur Anzeige gegen die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH und Airbus geführt.

Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die politische Verantwortung dafür zu ergründen. „Die Verursacher kennen wir: Das ist die schwarz-blaue Regierung, das sind die Minister, die den Kaufvertrag und den Gegengeschäftevertrag unterschrieben haben. Schüssel, Scheibner, Platter, Bartenstein. Inwieweit sie selbst getäuscht wurden, werden die Gerichte klären.“

„Aber heute würde ich mir von ÖVP und FPÖ erwarten, dass sie an der Aufklärung mitarbeiten. Die bisherige Erfahrung im Untersuchungsausschuss deutet eher darauf hin, dass ihnen das Andenken an Schwarz-Blau 1 wichtiger ist, als die Interessen der Republik sicherzustellen“, resümiert Plessl. (Schluss)