Abg. z. NR Rudolf Plessl

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"Eurofighter-Lobbyismus" von VP-Ministerin?

Wien (OTS/SK) - "Eine sichere Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss bis jetzt geliefert, nämlich die, dass die ÖVP alles unternimmt, um die Aufklärung des größten Beschaffungsskandals der Zweiten Republik zu verhindern", sagt der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl. Er hält es für beispiellos, dass die ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ein "Gegengutachten" zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten erstellen hat lassen. "Die ÖVP-Wirtschaftsministerin arbeitet damit gegen die Justiz, gegen die finanziellen Interessen der Republik. Das ist lupenreiner Lobbyismus für Eurofighter." ****

Tatsächlich geht es auch um sehr viel Geld. Denn wenn die Gegengeschäfte nicht das vereinbarte Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro erreichen, muss Eurofighter/EADS hohe Pönalen zahlen. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft legt nahe, dass das vereinbarte Volumen bei den Gegengeschäften weit verfehlt wird.

Plessl: "Die Wirtschaftsministerin hätte die Pflicht, die finanziellen Ansprüche der Republik zu sichern. Es geht um hundert bis zweihundert Millionen Euro. Aber Schramböck hat das Gegenteil getan, sie beauftragt mit Steuergeld ein Gegengutachten, um die Gegengeschäfte in ein besseres Licht zu rücken - aber vor allem natürlich, um zu verhindern, dass die politische Verantwortung ans Licht kommt."

Das "Gegengutachten" der Wirtschaftsministerin soll dem Ausschuss übermittelt werden. Das wird die SPÖ heute in einem ergänzenden Beweisbeschluss verlangen. Außerdem wird Plessl in einer parlamentarischen Anfrage die Kosten und alle weiteren Aspekte der Beauftragung für das Gutachten von Schramböck erfragen. (Schluss)