Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Aufklärung zu Gegengeschäften verlangt

 

Wien (OTS/SK) - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss letzte Woche wurde das von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten zu den Gegengeschäften diskutiert. Das Gutachten zeigt, dass die vom Wirtschaftsministerium als Gegengeschäft angerechneten Beträge viel zu hoch sein dürften. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, will jetzt per parlamentarischer Anfrage an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wissen, welche Schlüsse sie als verantwortliche Ministerin aus den Erkenntnissen des Gutachters gezogen hat, und vor allem, ob und was sie schon getan hat, um die finanziellen Ansprüche der Republik zu sichern. ****

Plessl: "Hier geht es um sehr viel Geld. Das Gutachten legt nahe, dass das vereinbarte Volumen bei den Gegengeschäften weit verfehlt wird. Die Wirtschaftsministerin hat die Pflicht, die Ansprüche der Republik zu sichern. Schramböck hat schon im Juli das Gutachten vom Staatsanwalt bekommen. Es ist leider nicht bekannt, dass sie irgendetwas getan hat."

Daher versteht Plessl seine parlamentarische Anfrage auch als Aufforderung an die Wirtschaftsministerin, zu einer neuerlichen schonungslosen Abrechnung der Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium. Nötigenfalls müsste Schramböck auch die Justiz einschalten, so wie es der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil getan hat in Bezug auf den Verdacht, dass Österreich beim Kaufvertrag getäuscht wurde.

"Österreich wurde beim Kaufvertrag über den Tisch gezogen und hat 184 Millionen Euro zu viel bezahlt. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass sich viele Gegengeschäfte bei näherem Hinsehen einfach in Luft auflösen. Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungsparteien den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten", so Plessl.

Den Gegengeschäftevertrag hat nach dem Kaufvertrag für die Eurofighter das Wirtschaftsministerium abgeschlossen. Verpflichtend ist ein Volumen vom doppelten des Kaufpreises, also mindestens 3,6 Mrd. Euro. Wenn der Hersteller das Volumen nicht erfüllt, sind Strafzahlungen von 5 Prozent, gemessen am nicht erfüllten Volumen, fällig. Äußerstenfalls, also bei einem 100-prozentigen Ausfall, geht es um 180 Millionen Euro, so Plessl.

Der leitende Staatsanwalt in den Eurofighter-Verfahren, Michael Radasztics, hat im U-Ausschuss am Dienstag letzte Woche gesagt, dass er das Gutachten schon im Juli dem Wirtschaftsministerium übermittelt hat.

Im Ausschuss hat er erklärt, warum: "Was aber meines Erachtens sicher ist – und das war auch der Grund, warum ich das Gutachten unverzüglich dem zuständigen Herrn im Wirtschaftsministerium weitergeleitet habe – ist, dass eine Überprüfung stattzufinden haben wird, ex post, was jetzt die Anrechnung von Gegengeschäftsbeträgen betrifft. Ich meine, hier ist das Wirtschaftsministerium einmal grundsätzlich am Zug, um ein Verhandlungsergebnis bezüglich dieser offenbar zu hoch anerkannten Gegengeschäfte herbeizuführen.“

Das Gutachten hat gezeigt, dass deutlich höhere Summen angerechnet wurden, als sie aufgrund von übermittelten Urkunden feststellbar und nachvollziehbar sind. Und: Für den Anrechnungsbetrag wurde in vielen Fällen der Gesamtumsatz herangezogen, obwohl bei diesen Geschäften „ein signifikanter und teilweise der überwiegende Teil der Leistung dieses Umsatzes auf im Ausland erbrachter Leistung und/oder Zukäufen aus dem Ausland beruhte“. (Schluss)